Recht, Urteile und Gesetz

Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben! (Wed, 11 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt versuchte einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu senden. Das Faxgerät war allerdings dauernd belegt und der Anwalt ging von einer Störung aus. Nach über 54 Übermittlungsversuche gab der Anwalt gegen 20:00 Uhr auf.  Zu früh, so der BGH in seinem Beschluss.
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